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BayVerfGH - Entscheidung vom 10.10.2006

Vf 19-IVa-06

Normen:
BV (Verfassung des Freistaates Bayern) Art. 25 Abs. 4
VfGHG (Gesetz über den Verfassungsgerichtshof) Bayern Art. 49 Art. 64

I. Gegenstand der Verfassungsstreitigkeit ist die Frage, ob der Beschluss des Bayerischen Landtags vom 30. November 2005 (LT-Drs. 15/4389), mit dem eine Vernehmungsgegenüberstellung des Zeugen P. und der Betroffenen [...]
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