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BVerwG - Entscheidung vom 20.11.2006

9 A 26.06

BVerwG, Beschluss vom 20.11.2006 - Aktenzeichen 9 A 26.06

DRsp Nr. 2006/29212

Gründe:

Nachdem die Klägerin und der Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten zu entscheiden. Dabei erscheint es angemessen, die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen. Denn dieser hat die Erledigung des Rechtsstreits dadurch herbeigeführt, dass er ohne Änderung der Sach- und Rechtslage den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss in einer dem Klagebegehren entsprechenden Weise geändert hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 , § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG .