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BVerfG - Entscheidung vom 17.11.2006

1 BvQ 33/06

Normen:
BVerfGG § 32

BVerfG, Beschluss vom 17.11.2006 - Aktenzeichen 1 BvQ 33/06

DRsp Nr. 2006/30016

Anforderungen an die Darlegung in einem Eilantrag

1. Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.2. Allein aus der Tatsache, dass eine Versammlung nicht verboten, sondern räumlich beschränkt wurde, lässt sich in der Regel kein schwerer Nachteil ableiten, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigt.

Normenkette:

BVerfGG § 32 ;

Gründe:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die behördlich angeordnete sofortige Vollziehung einer versammlungsrechtlichen Auflage. Auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2006 - OVG 1 S 143.06 - wird zur Darstellung des Sachverhalts Bezug genommen. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG ) sind nicht gegeben. Der Antrag ist bereits unzulässig.

Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -). Der Beschwerdeführer hat nicht in einer diesen Anforderungen genügenden Weise dargelegt, dass ihm für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, aus den vorgesehenen Beschränkungen der Versammlung ein schwerer Nachteil droht. Die Versammlung wurde nicht verboten, wohl aber räumlich beschränkt. Allein daraus lässt sich nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer in der Regel kein schwerer Nachteil ableiten, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigt. Dass bei der hier betroffenen Versammlung Besonderheiten gegeben sind, die eine abweichende Beurteilung erfordern, hat der Antragsteller nicht näher dargelegt. Die Antragsschrift beschränkt sich im Wesentlichen auf Ausführungen zu den Absichten der Gegendemonstranten sowie zu dem Verhalten der Polizei bei anderen Veranstaltungen, an denen der Antragsteller teilgenommen hat. Derartige allgemeine Ausführungen genügen nicht den Anforderungen an die Darlegung eines schweren Nachteils im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG , der sich aus einer versammlungsrechtlichen Auflage ergeben soll.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorinstanz: OVG Berlin-Brandenburg, vom 16.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 S 143.06
Vorinstanz: VG Frankfurt/Oder, vom 09.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 L 433/06