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AG Köln - Entscheidung vom 13.09.2006

118 C 326/06

Normen:
RVG § 17 Nr. 10
RVG-VV Nr. 4141
StPO § 170 Abs. 2

Fundstellen:
JurBüro 2007, 83

Von der Abfassung des Tatbestands wird abgesehen. Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch gegenüber der Beklagten in geltend gemachter Höhe zu. Die Beklagte hat dem Kläger auch eine Einigungsgebühr [...]
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