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AG Heilbronn - Entscheidung vom 09.06.2006

53 Ls 33 Js 35761/04

Normen:
RVG-VV Vorbemerkung 4 Abs. 4

Fundstellen:
StraFo 2006, 516

I. Der Verteidiger wendet sich mit seiner Erinnerung dagegen, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss nur für die Grundgebühr die Gebühr mit Zuschlag für Tätigkeit des Verteidigers nach Anh. 1 Teil 4 Vorbemerkung Absatz 4 [...]
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