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VerfG Brandenburg - Entscheidung vom 10.03.2005

VfGBbg 56/04

Normen:
VerfGGBbg § 15 Abs. 3, 4

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, mit der ein Antrag gemäß § 172 Abs. 2 Strafprozeßordnung - StPO - (sog. Klageerzwingungsverfahren) als [...]
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