Polizeirecht: Anspruch auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen

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VG Würzburg - Entscheidung vom 17.11.2005

W 5 K 04.1421

Normen:
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1
PAG (Polizeiaufgabengesetz) Bayern Art. 14 Abs. 2 Art. 30 Abs. 5 Art. 38 Abs. 2. S. 2
StPO § 81b Abs. 2 § 481 Abs. 1

I. Die Beteiligten streiten um die Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen und die Löschung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Kläger gewonnen wurden. Am 16. [...]

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