Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Zur Hinweispflicht des Gerichts wenn Prozesskostenhilfe lediglich für einen Vergleich gewährt werden soll

SchlHOLG (5 W 72/04)

Datum: 13.01.2005

Fundstelle: OLGReport-Schleswig 2005, 293

Auszug:
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, sodass der angefochtene Beschluss entsprechend abzuändern war. I. Der Antragsteller begehrt nach Einleitung eines zunächst auf die [...]