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Entscheidung

Rechtswegzuständigkeit bei unzulässiger Werbung im Kundenmagazin einer Betriebskrankenkasse

SchlHOLG (16 W 117/05)

Datum: 28.09.2005

Fundstelle: OLGReport-Schleswig 2005, 733

Auszug:
I. Die Parteien streiten, ob für die vom Kläger verfolgte Unterlassungsklage der Rechtsweg zu den ordentlichen oder zu den Sozialgerichten gegeben ist. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung der [...]