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SchlHOLG - Entscheidung vom 28.09.2005

16 W 117/05

Normen:
GVG § 13
SGG § 51
SGB V § 69

Fundstellen:
OLGReport-Schleswig 2005, 733

I. Die Parteien streiten, ob für die vom Kläger verfolgte Unterlassungsklage der Rechtsweg zu den ordentlichen oder zu den Sozialgerichten gegeben ist. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung der [...]
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