Erstattung der Kosten des isolierten kommunalabgabenrechtlichen Widerspruchsverfahrens, Verwaltungsverfahrensrecht - Kostenerstattung; isoliertes kommunalabgabenrechtliches Widerspruchsverfahren; Gleichbehandlung; Willkürverbot; Waffengleichheit; Beitragsrecht

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 17.01.2005

4 KO 96/03

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
ThürVwVfG § 2 Abs. 2 Nr. 1 (idFv 25.11.2004)
ThürVwVfG § 96a Abs. 1 idFv 25.11.2004
ThürVwVfG § 80

Fundstellen:
DÖV 2005, 793

Die Kläger begehren die Erstattung der Anwaltskosten, die ihnen in einem abgabenrechtlichen Widerspruchsverfahren entstanden sind, das mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheids durch die Beklagte endete, dem somit [...]

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