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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 09.02.2005

1 L 147/03

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 28 Abs. 2 Art. 105 Abs. 2a Art. 106 Abs. 6 Satz 1 Art. 106 Art. 107
LV Art. 72
Richtlinie 77/388/EWG Art. 33

Fundstellen:
DÖV 2005, 1011

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten für die Monate Januar und Februar 2002. Am 11. Februar 2002 gab die Klägerin eine Steueranmeldung für [...]
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