»Die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters erfüllt als solche nicht den Tatbestand des Ablagerns im Sinne von § 27 Abs. 1 AbfAlG M-V.«

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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 17.11.2005

3 M 71/04

Normen:
AbfAlG M-V § 27 Abs. 1
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 24

Fundstellen:
DÖV 2006, 969
GewArch 2006, 497
NVwZ-RR 2006, 668
NuR 2006, 579
UPR 2006, 463

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Verfügung des Antragsgegners, die dieser gegenüber der Antragstellerin mit Datum vom 11.07.2003 erließ. Mit Beschluss vom 15.07.1999 hatte das [...]

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