»Zur Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers nach § 50 BDG ist gemäß § 3 BDG in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 3 VwGO ein Senat des Oberverwaltungsgerichts berufen. § 47 Abs. 2 BDG bestimmt entgegen seinem Wortlaut bei der gebotenen einschränkenden Auslegung nicht etwas anderes.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 14.09.2005

3 So 117/05

Normen:
VwGO § 24 Abs. 3
BDG § 3
BDG § 47 Abs. 2
BDG § 50

Fundstellen:
NVwZ-RR 2006, 489

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Hamburg hat beantragt, Herrn gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 Bundesdisziplinargesetz - BDG - von dem Amt eines Beamtenbeisitzers der Fachkammer für Disziplinarsachen nach dem [...]

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