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OLG Thüringen - Entscheidung vom 04.03.2005

9 W 655/04

Normen:
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 3

I. Das Rechtsmittel wendet sich gegen die Festsetzung eines zum Zwecke der Erzwingung einer Unterlassung verhängten Ordnungsmittels (§ 890 Abs. 1 ZPO ). Nach dem diesem Verfahren zugrunde liegenden Urteil des [...]
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