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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 05.10.2005

13 U 214/04

Normen:
ZPO § 97 Abs. 2 § 114

Fundstellen:
OLGReport-Stuttgart 2006, 28

Die Rechtsverfolgung der Klägerin ist mutwillig im Sinne von § 114 ZPO . Ihre Berufung mag zwar in der Sache die für die Prozesskostenhilfebewilligung erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg haben, dies jedoch [...]
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