»Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vor.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 18.08.2005

4 VAs 12/05

Normen:
EGGVG § 22 Abs. 1
StVG § 28 Abs. 4

Fundstellen:
NJW 2005, 3226
NStZ 2006, 535
NZV 2006, 93
VRS 109, 371

I. Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ) eine Geldstrafe von 50 [...]

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