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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 30.11.2005

18 WF 176/05

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2
SGB XII § 82

Fundstellen:
OLGReport-Stuttgart 2008, 36

Mit der Beschwerde wendet die Vertreterin der Staatskasse ein, den Klägern sei Ratenzahlung aufzuerlegen, weil nach Abzug der in § 115 ZPO bezeichneten Beträge noch ein einzusetzendes Nettoeinkommen der Mutter der [...]
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