Erstattungsfähigkeit der Gebühren und der notwendigen Auslagen eines Patentanwalts im Geschmacksmusterverfahren - der Begriff der Geschmacksmusterstreitsache ist nicht auf das Erkenntnisverfahren beschränkt

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 21.03.2005

8 W 106/05

Normen:
ZPO § 91 Abs. 1
RVG § 13
GeschmMG § 52 Abs. 4
GeschmMG § 52 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2005, 976
GRUR-RR 2005, 334
InVo 2005, 423
OLGReport-Stuttgart 2005, 602

I. Mit Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2004 war es den Schuldnern unter der Ziff. 1 untersagt worden, die in diesem Beschluss abgebildete Felge anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen, zu [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!