Zum Unterlassungsanspruch des Sortenschutzinhabers bei Aufbereitung von Erntegut zu Anbauzwecken; Nachbau von geschütztem Saatgut?

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OLG München - Entscheidung vom 23.06.2005

6 U 3737/04

Normen:
SortG § 37 Abs. 1
NachbauVO Art. 9
NachbauVO Art. 17
GemSortVO Art. 13 Abs. 1
GemSortVO Art. 13 Abs. 2
GemSortVO Art. 13 Abs. 3
GemSortVO Art. 14 Abs. 1
GemSortVO Art. 14 Abs. 3
GemSortVO Art. 94 Abs. 1 Buchst. a

Fundstellen:
OLGReport-München 2005, 722

I. Die Parteien streiten über Art. und Umfang der Auskunfts- und Unterlassungsverpflichtung der Beklagten im Bezug auf den Nachbau von geschütztem Saatgut. Die Klägerin ist eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern [...]

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