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OLG Köln - Entscheidung vom 10.01.2005

5 U 94/04

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
OLGReport-Köln 2005, 347
OLGReport-Köln 2005, 347

Die Berufung der Beklagten wird gemäss § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
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