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OLG Koblenz - Entscheidung vom 06.07.2005

9 WF 544/05

Normen:
ZPO § 115 Abs. 3 Satz 1
ZPO § 115 Abs. 3 Satz 2
ZPO § 120 Abs. 1
SGB XII § 90
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8

Fundstellen:
FamRZ 2006, 136
FuR 2005, 525
MDR 2005, 1368

Die nach §§ 127 Abs. 2 , 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung verweigert, der Antragsteller müsse das [...]
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