Zum Schonvermögen im Prozesskostenhilferecht und zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn die Verfahrenskosten nur durch eine (unwirtschaftliche) Verwertung einer Lebensversicherung aufgebracht werden können

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 11.05.2005

2 WF 51/05

Normen:
SGB XII § 73 § 90 Abs. 2 Nr. 9, Abs. 3 § 91
ZPO § 93a § 115 Abs. 3 Satz 1, 2 § 127 Abs. 2 Satz 2 § 569
BGB § 1361 Abs. 4 § 1360a Abs. 4

Fundstellen:
FamRZ 2005, 1917
OLGReport-Karlsruhe 2005, 504

I. Die Parteien - der 1970 geborene Antragsteller und die 1969 geborene Antragsgegnerin - haben 1992 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller, gelernter Stukkateur, erzielt [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!