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OLG Hamm - Entscheidung vom 23.09.2005

29 U 97/04

Normen:
KWKG § 2 § 3 § 4
EnWG § 9 Abs. 2

A. Die Klägerin macht Belastungsausgleich gemäß dem Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung ( KWKG ) vom 12.5.2000 für den Zeitraum 18.5.2000 bis 31.3.2002 geltend. Sie ist ein kommunales [...]
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