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OLG Hamburg - Entscheidung vom 28.09.2005

5 U 150/04

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 § 19 Abs. 3
GMVO Art. 98 Abs. 2
UWG § 3 § 4 Nr. 9a

Fundstellen:
GRUR-RR 2006, 280
OLGReport-Hamburg 2006, 289

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat der Senat gem. § 91a ZPO nach dem bisherigem Sach- und Streitstand über die entstandenen Kosten zu entscheiden. Es [...]
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