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Entscheidung

Zur Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch aus § 5, § 15 Abs. 2 MarkenG

OLG Frankfurt/Main (6 U 25/05)

Datum: 09.06.2005

Fundstelle: GRUR-RR 2006, 93

Auszug:
Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2 in Verbindung mit 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, [...]