Wettbewerbsverstoß bei einer zu Werbezwecken erfolgenden Datenerhebung durch einen Kfz-Hersteller und Werbung für eine kostenlose Kinderclub-Mitgliedschaft über das Internet - § 4 BDSG als verbraucherschützende Norm in Sinne von § 2 Abs. 1 UKlaG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 30.06.2005

6 U 168/04

Normen:
BDSG § 4
BDSG § 28
UKlaG § 2 I
UWG § 4 Nr. 2
UWG § 4 Nr. 11

Fundstellen:
GRUR 2005, 785
wrp 2005, 1029

I. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer; er ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte ist die deutsche [...]

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