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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 13.06.2005

6 W 20/05

Normen:
MarkenG § 14

Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht eine den Klageanträgen entsprechende Unterwerfungserklärung abgegeben hat und die [...]
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