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Entscheidung

Feststellungsinteresse bei Unterbringung in Gemeinschaftszelle - menschenunwürdige Mehrfachbelegung

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 1342/04)

Datum: 21.02.2005

Auszug:
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die insoweit etwa entstandenen notwenigen Auslagen des Gefangenen zu tragen hat, als unzulässig verworfen, da eine Nachprüfung des angefochtenen [...]