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Entscheidung

Ankündigung und Gewährung eines Barrabattes beim Kauf eines Medizinprodukts als Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz

OLG Frankfurt/Main (6 U 53/05)

Datum: 30.06.2005

Auszug:
I. Beide Parteien vertreiben u.a. Hörgeräte an Endverbraucher. Im Dezember 2004 warb die Antragsgegnerin in einer von ihr zum 25-jährigen Geschäftsjubiläum herausgegebenen Broschüre mit einem 15%igen Jubiläums-Rabatt [...]