Zur Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses bei vertraglich vereinbarter Abfindung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes - Zur Abfindung, wenn ein Vorstandsdienstvertrag einvernehmlich aufgehoben wurde

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 02.03.2005

I-3 U 3/05

Normen:
EStG § 3 Nr. 9
EStG § 34 Abs. 1
ZPO § 592
ZPO § 597 Abs. 2
ZPO § 598
BGB § 286
BGB § 288

Fundstellen:
GmbHR 2004, 991

I. Der Kläger war von 1996 bis zum 31. Dezember 2003 als Vorstandsmitglied für die Beklagte tätig. Unter dem 13. Juni 2003 trafen die Parteien eine Vereinbarung, nach der Vorstandsdienstvertrag einvernehmlich zu 31. [...]

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