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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.04.2005

I-2 U 93/03

Normen:
PatG § 139

I. Der Kläger ist eingetragener Inhaber des in deutscher Sprache abgefassten, u.a. auch für die Bundesrepublik Deutschland geltenden europäischen Patents 0 806 606 (im folgenden: Klagepatent), das auf einer am 8. April [...]
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