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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 28.01.2005

I-24 U 13/02

Normen:
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
UStG § 3 Abs. 9
BGB § 284 Abs. 1
BGB § 286
BGB § 288

Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Abweisung seiner Zahlungsklage (20.805,33 DM [10.637,60 EUR] nebst Zinsen) bekämpft, hat im Wesentlichen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht als schon dem [...]
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