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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.05.2005

I-2 U 5/04

Normen:
PatG

I. Die Klägerin ist seit dem 4. Dezember 2001 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 197 38 194 (im Folgenden: Klagepatent), das ihr von der ursprünglichen Anmelderin, der C. F. GmbH, übertragen worden ist. Das [...]
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