Recht der Personenbeförderung: Anfahren eines vollständig besetzten Taxistandplatzes in Düsseldorf, Fehlende Ermächtigungsgrundlage

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.10.2005

IV-5 Ss - (OWi) 146/05 - (OWi) 88/05 I

Normen:
PBefG § 47 Abs. 3 S. 1, S. 2
Düsseldorfer Taxenordnung (Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Düsseldorf) § 4 Abs. 1 S. 4

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen unzulässigen Anfahrens eines vollständig besetzten Taxistandplatzes' zu einer Geldbuße von 50,00 EUR verurteilt. Auf Antrag des Betroffenen hat der Senat [...]

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