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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 02.06.2005

I-2 U 39/03

Normen:
BGB § 242 § 260 § 261 § 667 § 668 § 687 Abs. 2
GeschmMG § 14a Abs. 1 S. 2
PatG § 139 Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 2006, 204

I. Die Klägerin nimmt als eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 34 05 997 (Anlage WKS 1) die Beklagten wegen Verletzung dieses Patents auf Schadensersatz in Form der Herausgabe des Verletzergewinns in Anspruch. [...]
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