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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.03.2005

I-2 U 84/03

Normen:
PatG § 139

I. Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem deutschen Patent 39 32 473 (Anlage K 2; im folgenden: Klagepatent), dessen Inhaber ihr Geschäftsführer ist. Dieser hat der Klägerin auch etwaige [...]
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