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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.02.2005

I-10 W 98/04

Normen:
ZSEG § 16 Abs. 2
ZPO § 407a Abs. 3 Satz 2

I. Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 16.08.2004 (Bl. 332 f GA) ist gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG zulässig, jedoch unbegründet. Es ist nicht zu beanstanden, dass [...]
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