Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Brandenburg - Entscheidung vom 09.03.2005

4 U 154/04

Normen:
ZPO § 148
ZPO § 415
ZPO § 580
ZPO § 586
EGBGB Art. 233 § 11
EGBGB Art. 233 § 12
BGB § 826
StPO § 359 Nr. 6

I. Der Restitutionskläger möchte die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22.09.1999 und die Abweisung der damaligen Klage erreichen mit der Begründung, das Urteil des [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen