»Eine strafbefreiende Erklärung unterliegt auch dann dem Verwendungsschutz des § 13 StraBEG, wenn sie materiell-rechtlich nach § 7 StraBEG oder § 1 Abs. 7 StraBEG keine strafbefreiende Wirkung entfaltet.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Offenburg - Entscheidung vom 12.04.2005

3 Qs 120/04

Normen:
StraBEG § 1 Abs. 7 § 7 § 13

Fundstellen:
NStZ-RR 2005, 274

(...) Die Durchsuchung beim Beschwerdeführer am 02.09.2004 war rechtswidrig. Die strafbefreiende Erklärung des Beschwerdeführers hätte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht verwertet werden dürfen, § 13 StraBEG. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!