(Einwand der außergerichtlichen Streitschlichtung im Berufungsverfahren Der Einwand, es sei ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren durchzuführen, ist nach dem Rechtsgedanken des § 513 Abs. 2, § 545 Abs. 2 ZPO in der Berufung unbeachtlich, wenn das erstinstanzliche Gericht angenommen hat, dieses sei entbehrlich.

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LG Marburg - Entscheidung vom 13.04.2005

5 S 81/04

Normen:
ZPO § 513 Abs. 2 § 545 Abs. 2
EGZPO § 15a

Fundstellen:
MDR 2005, 1248
NJW 2005, 2866

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie auf die Schriftsätze (nebst Anlagen) der Beklagten vom 15.07.2004 (Bl. 272 ff. d.A.) und vom 31.01.2005 (Bl. 304 [...]

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