Auschließlich durch Verschulden des Gerichts verursachte Verzögerung der Zustellung als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 167 Zivilprozessordnung (ZPO); Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'demnächst' i.S.d. § 167 ZPO; Fälligkeit der Honorarforderung eines Architekten als Voraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist; Rechtmäßigkeit nachteiliger Verfahrensfolgen von auch auf Verschulden des Gerichts beruhenden formalen Fehlern im Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren; Bindungswirkung einer sachwidrigen und gegen den Gleichheitssatz verstoßenden höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Untergerichte

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LG Karlsruhe - Entscheidung vom 17.11.2005

5 O 10/02

Normen:
HOAI § 8 Abs. 1
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
BGB a.F. § 196 Nr. 7
BGB a.F. § 198 S. 1
BGB a.F. § 201
BGB a.F. § 209 Abs. 1
ZPO § 167
ZPO a.F. § 270 Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3
GG Art. 20 Abs. 3

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen des Kostenerstattungsanspruchs des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages [...]

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