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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 02.11.2005

VI-U (Kart) 14/05

Normen:
EStG § 50a
BGB § 306 (a.F.)
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826
ZPO § 138
StGB § 263
EGBGB Art. 229 § 5
UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
AO § 125 Abs. 2
AO § 130 Abs. 2
AO § 191 Abs. 1 Satz 1

I. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte - die mit ihm seinerzeit als Verhandlungsgehilfin der in den U. geschäftsansässigen 'P. H. Inc.' einen Franchisevertrag über den Betrieb eines P.-H.-Restaurants in B. [...]
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