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LG Deggendorf - Entscheidung vom 08.09.2005

1 Qs 101/05

Normen:
RVG § 14 Abs. 1
VV-RVG Nr. 5115

Fundstellen:
AGS 2005, 504
NStZ-RR 2006, 134 (Kotz)
RVGreport 2005, 431

Nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens gem. § 46 I OWiG i.V.m § 170 II StPO und Auferlegung der notwendigen Auslagen der Betroffenen auf die Staatskasse geht der Streit allein darum, ob die zusätzliche Gebühr bei [...]
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