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LG Arnsberg - Entscheidung vom 12.09.2005

4 O 530/04

Normen:
BGB § 823 Abs. 1 § 847 Abs. 1
BGB § 253 Abs. 2 (redaktionell eingefügt aufgrund der am 01.08.2002 in Kraft getretenen Rechtsänderung)
StGB § 178

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zeit vor dem 15.06.2005 (= Eingang der Einspruchsschrift) kam nicht in Betracht. Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 10.01.2005 wurde bereits mit Beschluss vom [...]
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