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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 21.11.2005

8 Ta 255/05

Normen:
ZPO § 128 Abs. 2 § 278 Abs. 6 § 307 Abs. 2 § 495a
VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4

I. Das vorliegend am 13.08.2004 eingeleitete Zahlungsverfahren wurde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch einen gerichtlichen Vergleich, der das parallel geführte Bestandsschutzverfahren- 3 Ca 2281/04 [...]
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