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LAG Köln - Entscheidung vom 02.09.2005

5 Ta 134/05

Normen:
RVG § 13

Fundstellen:
NZA-RR 2006, 44

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht den Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung einer Einigungsgebühr gem. Nr. 1003, VV, § 13 RVG abgelehnt. Nach Nr. 1000 I VV RVG entsteht [...]
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