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KG - Entscheidung vom 15.04.2005

5 W 48/05

Normen:
VerpackV § 3 Abs. 10
VerpackV § 8 Abs. 1
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3

Fundstellen:
GRUR-RR 2005, 357
KGReport 2005, 640

I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567 ff. ZPO zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Dem Antragsteller steht gegen den Antragsgegner der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von [...]
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