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KG - Entscheidung vom 16.12.2005

7 U 80/05

Normen:
ZPO § 313 Abs. 3 § 522 Abs. 2 § 540 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
KGReport 2006, 268

Die Berufung war durch einstimmigen Beschluss nach § 522 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
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