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Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

BGH (VII ZB 2/06) | Datum: 08.03.2007
Entscheidung

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO

KG (7 U 80/05)

Datum: 16.12.2005

Fundstelle: KGReport 2006, 268

Auszug:
Die Berufung war durch einstimmigen Beschluss nach § 522 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]