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KG - Entscheidung vom 19.12.2005

5 Ws 432/05 REHA

Normen:
StPO § 464 a Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 91 Abs. 2
BRAGO § 96 b
BRAGO § 96 b Abs. 1 Satz 2
BRAGO § 84 Abs. 1
BRAGO § 83 Abs. 1 Nr. 2
BRAGO § 12 Abs. 1 Satz 1
BRAGO § 12 Abs. 1 Satz 2
StPO § 464a Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 91 Abs. 2
BRAGO § 96b Abs. 1 S. 2
BRAGO § 84 Abs. 1
BRAGO § 83 Abs. 1 Nr. 2
BRAGO § 12 Abs. 1 S. 1
BRAGO § 12 Abs. 1 S. 2

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2005 dahin abgeändert, daß die dem Betroffenen aus der Landeskasse Berlin zu erstattenden [...]
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