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KG - Entscheidung vom 07.07.2005

7 U 2996/98

Normen:
GKG § 5 Abs. 1 Satz 1 § 49 Satz 1 § 54 Nr. 1 § 58 Abs. 2 Satz 1 § 72 Nr. 1
KostVfg § 4 Abs. 1
ZRHO § 43 Abs. 1

1. Die Rechtslage beurteilt sich im vorliegenden Altfall gemäß § 72 Nr. 1 GKG nach dem Gerichtskostengesetz in der bis zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung (im Folgenden: GKG ). Danach ist die Erinnerung der Klägerin [...]
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